Sachsens Linke

Zwischen Erntezeit und Aufbruch

Sächsische LINKE wählte neuen Vorstand und verabschiedete Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“. Ein Bericht vom 4. Landesparteitag in Burgstädt Von Jayne-Ann Igel und Rico Schubert

Burgstädt ist eine Kleinstadt ziemlich genau in der Mitte Sachsens und vielleicht der Grund, warum die sächsische LINKE in diesem Jahr schon zum zweiten Mal in der hiesigen, zum Tagungshotel umgebauten „Alten Spinnerei“ zusammentraf, am ersten Novemberwochenende. Und dies bei schönstem Herbstwetter, das die Anwesenden ab und an zu einem Blick durch die großen Saalfenster verlockte. Von einer Teilnehmerin war zu erfahren, dass sie zu DDR-Zeiten in diesem Werk gearbeitet habe und seit der Schließung der Spinnerei Anfang der 90er nicht wieder vor Ort gewesen sei. Die 245 Delegierten hatten ein großes Arbeitspensum vor sich. Es galt einen neuen Vorstand zu wählen und mit dem Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“ ein Grundsatzpapier für die nächsten Jahre zu beschließen.

»Klaus Bartl betonte in seiner Eröffnungsrede, die zu einer fulminanten Abrechnung mit Fehlern und Versäumnissen des sächsischen Landesverbandes in den letzten Jahren geraten sollte, dass das partielle Versagen der Partei bei den diesjährigen Wahlen weitgehend hausgemacht sei.«

Als Ursache benannte er u.a. Führungsfehler, das Beharren auf „in elitären Kreisen ausgedachten realitätsfernen Lagebeurteilungen“ und die fehlende Bereitschaft, flexibel auf die Lage zu reagieren, die durch die „nasenbärige Anhänglichkeit von SPD-Jurk und Co. gegenüber der sächsischen CDU und die völlige Unverbindlichkeit der Grünen in ihren Koalitionsaussagen“ entstanden sei. Damit wäre auch die Geschäftsgrundlage für einen “Wir-wollen-regieren-Wahlkampf” schon lange vor dem 30. August entfallen, ohne dass die Partei ihre Konsequenzen daraus im Wahlkampf hinreichend klar kommunizieren konnte. Den Wahlkampf bezeichnete er als „Erntezeit“, und so müsse Jedem klar sein, dass das Säen nicht erst kurz vor anstehenden Wahlen erfolgen könne.

Auf die kommenden Aufgaben bezogen erklärte Klaus Bartl: „Wir brauchen einen Landesvorstand, der wieder dem Grundsatz Geltung verschafft, dass DIE LINKE im Kapitalismus nur dann an Deutungsmacht und Einfluss gewinnt, wenn sie bei aller Relevanz parlamentarischer Präsenz den Schwerpunkt auf organisierte außerparlamentarische Aktionen, auf Verankerung in Verbänden, Vereinen und zu aller erst auch Gewerkschaften legt.“ Damit sollte er einen Punkt vorwegnehmen, der auch bei der Diskussion des Leitantrages eine Rolle spielte.

Nach weiteren Redebeiträgen und Teil 1 der Generaldebatte wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dem Vorsitzenden Rico Gebhardt stellten sie Cornelia Falken, Klaus Bartl und Sebastian Scheel als Stellvertreter zur Seite. Neue Landesgeschäftsführerin wurde Antje Feiks. Schatzmeister blieb, nach einem spannenden Wahlmarathon, Heinz Pingel. Als einen „Vorstand der Ausgewogenheit zwischen Alt und Jung, den Regionen und den verschiedenen Strömungen“, sieht Rico Gebhardt das Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung, und die sächsische LINKE damit auf einem guten Weg, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Die Debatte zum Leitantrag, in dessen Zentrum eine genaue Analyse der derzeitigen Situation unseres Landesverbandes und die daraus resultierenden Aufgabenstellungen für die nächsten Jahre stehen, u.a. die Fortführung der Parteireform und das Verbessern der Außenwirkung, verlief in einer entspannten Atmosphäre. Als Vorteil erwies sich, dass die Mitglieder bereits im Vorfeld den Entwurf online diskutieren, Änderungen und Ergänzungen einbringen konnten. Schließlich wurde der Leitantrag bei nur wenigen Gegenstimmen angenommen.

Basierend auf dem Landeswahlprogramm sollen Vorstellungen eines Lebens in Menschenwürde „gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Sachsens, mit Initiativen, Bewegungen, Gewerkschaften und anderen Organisationen weiter entwickelt und klarer und pointierter dargelegt werden“ äußerte Rico Gebhardt. Er will dazu in der Programmdebatte noch zu entwickelnde Bausteine wie ein Konzept „Sachsen ohne Armut“ oder einen „Plan Demokratisches Sachsen“ zu einem integrierten Landesentwicklungs‑ und Wirtschaftskonzept als Dialogangebot qualifizieren, „mit dem in fünf Jahren die Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung erfolgen kann.“

Der Parteitag hat dem Landesvorstand zudem weitere Aufgaben überwiesen, so die Ausrichtung eines thematischen Parteitags zur Klima‑ und Energiepolitik im kommenden Jahr (Antrag der LAG ADELE). Dies vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Festschreibung der Braunkohlenverstromung im Koalitionspapier der brandenburgischen rot-roten Regierung.
Ein Initiativantrag der LAG Betrieb und Gewerkschaft beauftragt den Landesvorstand, sich verstärkt gewerkschaftspolitischen Themen zu widmen und ein Mitglied direkt mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Am Sonntagabend wirkten viele Delegierte recht übermüdet, aber auch zufrieden mit Ergebnis und Verlauf des Parteitages, der im Übrigen nahezu pünktlich endete.

Alle Wahlergebnisse und ein Überblick über den Parteitag finden Sie unter www.dielinke-sachsen.de und bei der Liveberichterstattung mit Verlinkungen zum Sachsen-Blog und twitter.

Bild Fabian Bromann@Flickr CC-License

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