Grünen-Chef Özdemir greift CDU als "Lobbypartei" an

Freiburg - Vor dem Wahljahr 2011 schießen sich die Grünen auf die Union als Hauptgegner ein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe keine zukunftsweisenden Ideen, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Freiburg. "Wie wird Deutschland in zehn Jahren aussehen, wohin sie dieses Land führen möchte, darauf wartet man in diesem Land vergeblich." Stattdessen betreibe Merkel eine Lobbypolitik für Atomkonzerne und die Pharmaindustrie. Wegen der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sei ein Bündnis mit der CDU nicht denkbar, bekräftigte Özdemir.

Der "Schlafmützen-Parteitag" der CDU Anfang der Woche habe klar gemacht, dass es Merkel um eine soziale Umverteilung von unten nach oben und um "extra-cash" für Energiekonzerne gehe. Der Streit um das Atommüll-Lager in Gorleben und Stuttgart 21 seien Belege, dass sich die schwarz-gelbe Koalition über den Willen der Bürger vor Ort hinwegsetze. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung ebenfalls scharf. Roth sagte mit Blick auf die geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, Schwarz-Gelb habe mit ihrem "Atomputsch" einen gesellschaftlichen Großkonflikt losgetreten. Dabei sei der Koalition die Sicherheit der Menschen "keinen Pfifferling wert". Andernfalls würden die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet

Angesichts anhaltend guter Umfragewerte versicherte Özdemir, dass die Grünen auf dem Teppich bleiben würden. Vorwürfe der Union und der SPD, wonach die Grünen eine Wohlfühlpartei seien, die keine unpopulären Themen anpackten, wies er zurück. Unbequeme, aber notwendige Maßnahmen würden von den Grünen nicht verschwiegen. So müsse etwa über Veränderungen beim Ehegattensplitting und über einen höheren Spitzensteuersatz nachgedacht werden. CE