Warnt Schwarz-Gelb vor weiteren Schulden: Bundespräsident Horst Köhler
Endlich meldet sich der Bundespräsident zu Wort Er ist von der Regierung enttäuscht
Regierungschaos in Berlin: Jetzt meldet sich das Staatsoberhaupt zu Wort!
Bundespräsident Horst Köhler (67) hat die schwarz-gelbe Koalition vor allem wegen ihrer Steuerpolitik mit ungewöhnlich harten Worten kritisiert.
„Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren! Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend“, sagte das Staatsoberhaupt in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“.
Rrrrums! – Schwere Klatsche für Merkel, Westerwelle und Co.!
Köhler hat lange zum Dauerstreit zwischen Union und FDP geschwiegen – es wurde sogar über eine Krise im Bundespräsidialamt spekuliert – doch jetzt redet das Staatsoberhaupt Klartext!
ENTTÄUSCHENDE BILANZ
Bei der Ernennung der Regierung im Oktober habe er mit Bedacht gesagt: „Ihr habt eine ordentliche Mehrheit.“
Das Gute sei aber, dass sich die Beteiligten selbst über die enttäuschende Politik klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.
Eindringlich forderte Köhler eine Lösung für das „Megaproblem Schulden“. „Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum.“
Davon wieder runterzukommen, sei schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen diene.
MITTELSCHICHT MOTIVIEREN
Besonders kritisch sieht der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds das Konjunkturpakt oder Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Schon der Begriff habe ihn nachdenklich gemacht. „Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne.“
Köhler sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. „Das wäre ein Vabanquespiel“, wurde er zitiert.
In einem Gesamtkonzept sei die Begünstigung von Forschung in Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. „Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion“, ermahnt Köhler Schwarz-Gelb.
Hauptproblem für Köhler: „Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern, das kommt gerade mal so hin. Für die Mittelschicht muss etwas geschehen.“
MEHR REFORMEN
Deutschland müsse auch mehr Geld für Bildung ausgeben. „Fast ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung wenden wir auf für staatliche Sozialleistungen, aber nur gut sechs Prozent für Bildung“, kritisierte Köhler.
„Angesichts dieser Relation müssen wir uns eigentlich vor unseren Kindern schämen“, warnte der Bundespräsident. Insgesamt rief Köhler die Politik zu mehr Reformmut in Deutschland auf.
„Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik“, sagte das Staatsoberhaupt. Politik müsse langfristig gestaltet werden. Man müsse auf kurzlebige Programme verzichten.
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